Détails du projet
Titre du projet
Mit Recht zur Lohngleichheit? Die diskursive und juristische Mobilisierung des Rechts durch soziale Bewegungen in Europa, 1996-2006
Réf projet 9293
Langue de la description Allemand
Institutions
Chercheurs/euses
Mots-clés
  • Soziale Bewegungen
  • Gleichstellung
  • Recht und Gesellschaft
  • Rechtsmobilisierung
Disciplines
Période concernée
1996 - 2006
Espace géographique
Schweiz, Frankreich, Deutschland, Polen
Pays
Description
The idea of equality is a core value of modernity and democracy. But norm and reality often diverge. Equality as a principle is an ongoing pursuit needing constant practical and discursive re-affirmation. In this process social movements are crucial. Recently, they have increasingly framed their demands for social justice in terms of rights and the law. They have also intensified approaches to the courts with their causes. But can this advance social change, or is reliance on the law a "hollow hope"? This study analyzes and assesses social movement's legal mobilization - including litigation and discursive mobilization, e.g. claims made with reference to the law and equal rights - for gender pay equity. While research for the United States has shown that litigation had strong mobilizing effects for social movements, we lack knowledge on the role of litigation for social movements in European countries with a civil law tradition. The issue of pay equity serves as litmus test in this, because the gender pay gap in Europe is high (up to a quarter) and pay equity is a redistributive issue that demands more than rhetorical concessions. A central hypothesis is that legal opportunity structures (law, jurisdiction, legal procedures) and discursive opportunity structures (institutional and cultural factors shaping public discourse in a given society, e.g. values, norms, political organization) shape the probability and extent of legal mobilization for pay equity. The more favourable these structures, the more likely is legal mobilization. The project hence examines four European countries with legal and discursive opportunity structures in different combinations: Switzerland, Germany, France and Poland. While Switzerland constitutes a case outside direct European Union influence, relevant variations exist within the EU. First, the opportunity structures in these countries will be examined in detail. Then, gender pay equity trials will be described and a selection thoroughly analyzed. Finally the discursive mobilization will be investigated by analyzing media discourses and source materials from the social movements themselves. § The project will offer a comparative account and analysis of how social movement organisations argue for pay equity. It will also develop a more detailed picture on the role of the law vis-à-vis cultural norms, traditions and the peculiarities of the political system in a given country. It will thereby show how legal mobilization fits into social movement organisations' whole repertoire of action. Thus the project contributes to the discussion if and how law fosters or hampers the transformation of gender relations.
Résultats
RECHTLICHE GELEGENHEITSSTRUKTUREN

Hinsichtlich der rechtlichen Gelegenheitsstrukturen (legal opportunity structures, LOS), ursprünglich vor allem auf Antidiskriminierungsrecht beschränkt, erwies sich in der Schweiz als am vorteilhaftesten mit einem Lohngleichheitsgebot in der Verfassung und einem Gleichstellungsgesetz, das u. a. Verbandsklagen, Schlichtungsprozeduren und eine Untersuchungsmaxime des Gerichts bei Diskriminierungsklagen im Erwerbsleben vorsieht. Zudem wurde relevantes EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung bis Mitte der 1990er Jahre "autonom nachvollzogen". In Deutschland war bis zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006 die Rechtslage wesentlich schwächer, da Lohngleichheit nur in einem Zusatzartikel zum BGB kodifiziert war und Verbandsklagen nicht möglich waren. Mehrere Male mussten die Regelungen etwa zum Schadenersatz, durch EuGH-Vorabentscheidungen nachgebessert werden. Das AGG bringt Verbesserungen, auch für andere Diskriminierungsgründe, bleibt aber im Europäischen Vergleich dennoch zurück. In Frankreich ist die Rechtslage auf dem Papier sehr stark ausgestaltet. So sind die relevanten Europäischen Vorgaben im Arbeitsrecht verankert. Betriebe sind verpflichtet, nach Geschlechtern getrennte Lohnstatistiken zu führen und Lohngleichheit als Ziel bei Tarifverhandlungen zu verfolgen. Die compliance zu all diesen Verpflichtungen ist aber schwach, und geltendes Zivil-, Straf- und öffentliches Recht definiert und ahndet Diskriminierung unterschiedlich. Neben periodischen Gesetzesverschärfungen wurde 2005 die Antidiskriminierungsbehörde HALDE gegründet, die im europäischen Vergleich eine starke Institution ist. Polen hat zwar im Zuge des EU-Beitritts die einschlägigen Direktiven in nationales Recht geschrieben, doch war dies wenig mehr als die Übernahme des Wortlauts. Prozedurale Vorschriften fehlen, und es existiert auch keine Antidiskriminierungsbehörde. Ein entsprechendes Gesetz wurde erst Ende 2010 nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens verabschiedet. RECHTSMOBILISIERUNG Eine genaue quantitative Analyse von Gerichtsfällen war nicht möglich, da juristische Datenbanken in den vier Ländern Fälle unterschiedlich erfassen. Gemessen an der Bevölkerung kann man jedoch sagen, dass die Rechtsmobilisierung in der Schweiz am grössten war (185 Fälle zu Lohngleichheit zwischen 1996 und 2006, davon 20 Verbandsklagen). In Deutschland wurden 46 Fälle zwischen 1980 und 2007 verzeichnet. In Frankreich sind es etwa ein Dutzend Fälle und in Polen fand sich ein vom höchsten Gericht entschiedener Fall zu Lohndiskriminierung im Öffentlichen Dienst.

DREI STRATEGIEOPTIONEN FÜR LOHNGLEICHHEIT

Die Untersuchungsländer unterscheiden sich zwar im Ausmass juristischer Rechtsmobilisierung, wichtiger scheinen jedoch die drei unterschiedlichen Optionen Prozessführung, Tarifverhandlungen und Antidiskriminierungsbehörden zu sein:

STRATEGISCHE PROZESSFÜHRUNG
Strategische Prozessführung, die typische Fälle vor Gericht bringt, um einen gesetzeskonformen Vollzug anzustossen oder um die Anwendung und Interpretation geltenden Rechts zu verändern, gibt es in der Schweiz (vorangetrieben durch Gewerkschaften bzw. ihren Frauenstrukturen) und in Deutschland (ebenfalls durch Gewerkschaften initiiert, aber auch durch "cause lawyers"), sowie in Polen, wo grundlegende Arbeitnehmerrechte im Fokus standen und das Vorgehen durch zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt wurde. In der Schweiz lassen sich zentrale Erfolgsfaktoren ausmachen: eine jahrelange Lobbyarbeit für das Anliegen der Lohngleichheit, eine gute Einbettung der Klagen in allgemeinere gewerkschaftliche Auseinandersetzungen sowie der Aufbau eines kleines, aber effizientes gleichstellungspolitischen Netzwerks von Gewerkschaften, Gleichstellungsstellen, Universitäten und privaten Forschungsbüros. Hinderlich wirken sich aber ungenügender Kündigungsschutz, die lange Dauer von Verfahren, Kosten und das individuelle Vorgehen bei einer Klage aus. Die schweizerischen Verbandsklagen hatten substanzielle Nachzahlungen und Veränderungen im Lohngefüge vieler kantonaler Arbeitgeber zur Folge. Dies ist ein als ein grosser Erfolg für die Klagestrategie zu bewerten. In Polen gab es 2004/07 einen Mobilisierungszyklus gegen illegale Arbeitsbedingungen und unbezahlte Überstunden der Supermarktkette Biedronka; unterstützt von einem breiten Medienecho klagten etwa 100 Personen, die überwiegend Recht bekamen. NGOs, Pro-Bono-Anwaltskanzleien und die Helsinki Foundation for Human Rights setzten sich für die Klägerinnen und für eine stärkere Kontrolle durch die Arbeitsinspektionen ein. Verbesserte Arbeitsbedingungen und erweiterte Arbeitsmöglichkeiten für Gewerkschaften im Einzelhandel sind hier als grosse Erfolge zu nennen.

TARIFVERTRÄGE
Angesichts recht schwacher LOS und einer langen Tradition der sog. Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbänden entdeckten seit Ende der 1980er Jahre Gewerkschaftlerinnen in Deutschland das Gender Mainstreaming von Tarifverträgen als neuen Weg zur Lohngleichheit, v. a. durch den Einsatz diskriminierungsfreier analytischer Arbeitsplatzbewertungen. Exemplarisch steht hierfür der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD), der 2005 in Kraft trat. Gegen eine tatsächliche analytische Neueinstufung gab es aber Widerstand der öffentlichen Arbeitgeber und teilweise auch von Gewerkschaftsgremien. Die geschlechtsneutrale Neugestaltung von Tarifverträgen ist ein interessanter Ansatz. Die Sozialpartner scheinen jedoch mit der Aufgabe der Lohngleichheit systematisch überfordert zu sein. Geschlechtsneutrale Lohnpolitik durch Tarifverträge hängt von gewerkschaftlicher Stärke in einer bestimmten wirtschaftlichen Situation und einem einzelnen Sektor ab sowie von innergewerkschaftlichen Kräfteverhältnissen. Das reicht nicht aus, um Lohngleichheit zu erreichen. Tarifverhandlungen können Rechtsmobilisierung und Gesetzgebung nur ergänzen, nicht aber ersetzen.

ANTIDISKRIMINIERUNGSBEHÖRDEN
Aktive Antidiskriminierungsbehörden mit umfassenden Kompetenzen wie in den USA, Kanada oder Grossbritannien, die informieren, beraten, kontrollieren und selbst Untersuchungen durchführen können, sind eine weitere Möglichkeit, Lohngleichheit zu erreichen. Diesen Weg ging Frankreich nach einem umfassenden Expertinnen-Bericht ans Parlament, ohne die ausgefeilten arbeitsrechtlichen Regelungen abzuschwächen. Die Haute Autorité de la Lutte contre les Discriminations et pour l'Egalité HALDE ist für alle verbotenen Diskriminierungsformen zuständig. Sie untersucht Fälle, vermittelt und empfiehlt oder leitet den Fall an das Gericht weiter. Sie informiert, forscht und sensibilisiert. Sei steht allen Personen, die sich diskriminiert fühlen, offen. Die HALDE wird immer bekannter und beliebter, was sich steigenden Fallzahlen zeigt. Allerdings macht geschlechtsspezifische Diskriminierung nur etwa 9% aller Beschwerden aus. Expertinnen und Akteure schätzen die Arbeit der Behörde sehr. Allerdings kann sie keine juristisch bindenden Entscheidungen fällen und ist tendenziell zu wenig gut finanziell ausgestattet. § Welche Strategie Gewerkschaften oder Organisationen einsetzen, hängt von einem komplexen Zusammenspiel rechtlicher Gelegenheitsstrukturen ab. Dazu gehört nicht nur Antidiskriminierungsrecht bzw. -rechtsprechung, sondern auch Tarifvertragsrecht, juristische Alternativen sowie Rechtskultur und Rechtsbewusstsein. Warum welche Ansätze verfolgt werden, ist von verschiedenen Faktoren abhängig und müsste in einer Entstehungsanalyse genauer untersucht werden.

DISKURSIVE GELEGENHEITSSTRUKTUREN
Diskursive Gelegenheitsstrukturen (DOS) wurden in dieser Studie in 1. politisch-institutionelle, 2. sozio-kulturelle und 3. massenmediale Faktoren aufgesplittet. Aus ersteren wurde die These starker DOS in Deutschland und der Schweiz abgeleitet. Bei den sozio-kulturellen Faktoren wie Einstellungen zum Geschlechterverhältnis oder Institutionen-Vertrauen zeigt sich anhand von Umfragedaten: Unterschiede bei der Geschlechtergleichstellung existieren eher in Aktionen und Praktiken als in Einstellungen. Eine Lücke klafft zwischen westeuropäischen Ländern und Polen. Dort sind das Institutionenvertrauen und die politische Partizipation im Allgemeinen und für arbeitsplatzrelevante Themen wesentlich geringer. Die Analyse der DOS in den Massenmedien (als einer wesentlichen Arena für politischen Diskurs) zeigte unerwartete Unterschiede zwischen den Ländern: Für jedes Land wurde die Berichterstattung über Gerichtsprozesse und Lohngleichheit allgemein in zwei Qualitätszeitungen ausgewertet. Das Medienecho war im Allgemeinen niedrig, doch waren Gesetzgebungsprozesse ideale Möglichkeiten, das Anliegen zu thematisieren. Grundsätzliche Ablehnung gesetzlicher Regelungen war in Deutschland prominent, in Frankreich nicht vorhanden und in der Schweiz eine Minderheitenposition. Polnische Medien thematisierten Gesetze im Rahmen der Übernahme von EU-Recht. Das "Standing" von Expertinnen und zivilgesellschaftliche Akteure ist relativ niedrig (sie kommen wenig zu Wort), das von staatlichen Akteuren hingegen hoch. Prozessberichterstattung - eine gute Möglichkeit, Rechtsmobilisierung zu propagieren - fand in nennenswertem Ausmass nur in Polen und der Schweiz statt. In Polen profilierte sich die Presse mit kontinuierlicher Berichterstattung und investigativem Journalismus als "vierte Gewalt", die hohes Ansehen geniesst. Als positiv sind die massenmedialen DOS in Polen und der Schweiz zu charakterisieren. Sie sind daher nicht konsistent mit den institutionellen und sozio-kulturellen Faktoren. Auffallend ist zudem, dass bei der Frage der Lohngleichheit sich Fragen von Geschlecht und Klasse überkreuzen.

Um die Forschungsfragen abschliessend zu beantworten, ist es in einem weiteren Schritt noch nötig, Wahrnehmungen und Erfahrungen in Organisationen und Gewerkschaften über Potenzial und Grenzen des Rechts für Gleichstellung genauer zu analysieren, die stark von Mediendiskursen und den (wahrgenommenen) rechtlichen Gelegenheitsstrukturen beeinflusst sind.
Description de la méthode
Zuerst analysiert das Projekt die juristischen und diskursiven Gelegenheitsstrukturen in den Ländern genauer. Zweitens werden zwischen Lohngleichheitsprozesse im Überblick beschrieben und eine Auswahl von zwei bis vier Prozessen pro Land vertieft analysiert. Drittens wird die diskursive Mobilisierung anhand des Mediendiskurses, der Äusserungen von ExpertInnen in Interviews (etwa ein Dutzend pro Land) sowie in Quellentexten von Bewegungsorganisationen in qualitativen Inhaltsanalysen untersucht.

Erhebungsverfahren: Inhaltsanalyse standardisiert, Inhaltsanalyse offen, Akten- und Dokumentenanalyse standardisiert, Akten- und Dokumentenanalyse offen, Qualitatives Interview
Modes de collection
Publications
  • Fuchs, Gesine. 2008. Suisse: Droits des femmes - un chemin libéral vers l'égalité?. In: Chronique internationale d'IRES, no. 113, juillet 2008. Online: http://www.ires-fr.org/images/files/Chronique/Chronique113/C113-4.pdf
  • Fuchs, Gesine. 2008. Wege zu einem frauenfreundlichen demokratischen Rechtsstaat. In: Arioli, Kathrin et al. (Hrsg.), "Wandel der Geschlechterverhältnisse durch das Recht?". Zürich/St. Gallen: Dike, S. 57-75.
  • Fuchs, Gesine; Konstatzky, Sandra; Liebscher, Doris; Berghahn, Sabine. 2009. Rechtsmobilisierung für Lohngleichheit: Der Einfluss rechtlicher und diskursiver Bedingungen in der Schweiz, Deutschland und Österreich im Vergleich. In: Kritische Justiz 3 (2009), 253-270.
  • Fuchs, Gesine. 2009. Women in Switzerland: From Backwardness to Uneven Progress. In: : Gelb, Joyce; Palley, Marian Lief (Hg.): Women and Politics around the world. A comparative history and survey. 2 Bände. Santa Barbara, Calif.: ABC-CLIO (2), S. 581-603.
  • Fuchs, Gesine. 2010. Promising Paths to Pay Equity: A Comparison of the Potentials of Strategic Litigation, Collective Bargaining and Anti-Discrimination Authorities in Switzerland, Germany and France. SSRN. Online: http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1664468
  • Fuchs, Gesine. 2010. Strategische Prozessführung, Tarifverhandlungen und Antidiskriminierungsbehörden - verschiedene Wege zur Lohngleichheit?. In: Femina Politica 2 (2010), 102-111.
  • Fuchs, Gesine. 2011. Discursive Opportunity Structures and Legal Mobilization for Gender Equality in Four Countries 1996-2006. University of Zurich. Online: http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1954028
  • Fuchs, Gesine. 2012. Rechtsmobilisierung gegen Geschlechterdiskriminierung im Erwerbsleben - Erfahrungen aus der Schweiz. In: Berghahn, Sabine / Schultz, Ulrike (Hg.): Rechtshandbuch für Gleichstellungsbeauftragte, Hamburg: Dashöfer, Kapitel 4.10 (Lieferung Juli 2012). Online: http://www.gesine-fuchs.net/dokumente/4.10.pdf
  • Fuchs, Gesine. 2012. Mobilisierung für praktische Gender-Interessen: der Fall Biedronka in Polen. In: GENDER 4 (3), 58-76. Online: http://www.gesine-fuchs.net/dokumente/Mobilisierung_Biedronka.pdf
  • Fuchs, Gesine. 2013. Strategic Litigation for Gender Equality in the Workplace and Legal Opportunity Structures in Four European Countries. Canadian Journal of Law and Society / Revue Canadienne Droit et Societé 28 (2), 189-208. Online: 10.1017/cls.2013.21
  • Fuchs, Gesine. 2013. Recht als feministische Strategie? Überlegungen anhand von Lohngleichheitskämpfen in der Schweiz. In STREIT - Feministische Rechtszeitschrift 31(1), 3-13.
  • Fuchs, Gesine. 2013. Using strategic litigation for women’s rights: Political restrictions in Poland and achievements of the women’s movement. European Journal of Women's Studies, 20 (1), 21-43. Online: 10.1177/1350506812456641
Documents non-publiés
Financement
Type de recherche
Disponibilité des données
Source
Saisie 24.06.2008
Mise à jour 24.06.2008
Début - Fin 01.01.2008 - 28.12.2010